Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit der Firma Edelmann Schlotfeger GmbH, nachstehend Firma ESG genannt.

1. Auftragserteilung
a) Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung anerkannt.
b) Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Firma ESG ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.
c) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Für Fehler bei der Übermittlung durch Telefon, Telegramm und sonstige Telekommunikationseinrichtungen haftet die Firma ESG nicht.

2. Angebot
Die Angebote der Firma ESG sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.

3. Lieferung
a) Eingehende Aufträge werden unter Berücksichtigung der betrieblichen und saisonellen Gegebenheiten ausgeführt.
b) Die Firma ESG wählt die Art des Versandes, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden.
c) Wünscht der Besteller Sonderzustellung, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
d) Das Risiko der Versendung trägt der Besteller. Ansprüche wegen Beschädigung oder Verlust sind deshalb vom Besteller unmittelbar an den Paketdienst oder den Spediteur zu richten.

4. Lieferstörungen
Bei Störungen oder Einschränkungen im Betriebsablauf, Streiks, Rohstoffmangel, Feuer- und Wasserschäden sowie allen sonstigen unverschuldeten oder auf höhere Gewalt zurückzuführenden Lieferstörungen ist die Firma ESG für die Dauer dieser Störungen von der Lieferpflicht entbunden.

Dauert die Störung länger als 14 Tage an, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hierdurch wechselseitig Schadenersatzansprüche entstehen können.

5. Mängelrüge
a) Beanstandungen von Mängeln sind unverzüglich, längstens aber innerhalb von drei Wochen nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen.
b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Wahl der Firma ESG eine kostenlose Ersatzlieferung oder eine Rückzahlung des Kaufpreises. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Auch eine Haftung für jegliche Art von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

6. Annahmeverzug des Bestellers
a) Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so ist die Firma ESG berechtigt nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
b) Für diesen Fall schuldet der Besteller Schadenersatz in Höhe von 30% des Kaufpreises, wobei den Vertragspartnern der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten bleibt.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der Firma ESG. Die gelieferte Ware kann von der Firma ESG herausverlangt werden, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als eine Woche im Rückstand befindet.
b) Veräußert der Besteller die von der Firma ESG gelieferte Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Firma ESG ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, diese Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und der Firma ESG die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
c) Der Besteller ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Erfolgte Pfändungen des Kaufgegenstandes sind der Firma ESG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8. Rücktrittsrecht
Die Firma ESG ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Besteller zurückzutreten, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen.

9. Zahlungen
a) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.
b) In begründeten Fällen kann die Firma ESG weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen abhängig machen, ohne dass dem Besteller hieraus ein Rücktrittsrecht erwächst.
c) Erfolgt die Zahlung nach vorstehenden Bedingungen nicht fristgerecht, ist die Firma ESG berechtigt, nach Fristablauf Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10. Kundendaten
Die Firma ESG ist berechtigt, alle im Zuge der Geschäftsverbindungen vom Besteller erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung aus dieser Geschäftsverbindung ist Augsburg
b) Zwischen den Vertragspartnern ist, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt, für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Augsburg als Gerichtsstand vereinbart. Im übrigen folgt der Gerichtsstand aus den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Für alle Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Bestellers im Ausland befindet.